KSK – wie wunderbar…


Wir durften uns gerade ganz aktuell mit der Frage beschäftigen, ob denn die Beträge, die wir in Rechnung stellen, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialversicherung herangezogen werden bzw. ob diese Veranstaltungen der Meldepflicht unterliegen.

Diese Frage ist eindeutig mit NEIN zu beantworten – doch wie kommen wir zu diesem Schluß? Weder die KSK selbst noch die Sozialgerichte Karlsruhe und Lübeck sehen die Arbeit von Party-DJs als künstlerisch an. Dazu mal ein Sammelsurium von Links, gefolgt von Zitaten dieser Seiten. Und wir geben unseren Senf (Ja, nur “Senf” – keine Rechtsberatung!) in rot dazu:

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/faqfuerunternehmenundverwerter.php

“Wie unterscheiden sich selbständige Künstler bzw. Publizisten von Arbeitnehmern?
Nur für Entgelte an selbständige Künstler und Publizisten ist nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz die Künstlersozialabgabe zu entrichten.”

Für Arbeitnehmer fällt die Abgabe eh nicht an – und ein DJ ist definitiv kein Publizist. Es bleibt also nur die Frage, ob ein DJ als Künstler anzusehen ist…

Wer ist Künstler oder Publizist im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes? Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise wie ein Schriftsteller oder Journalist tätig ist. Auch wer Publizistik lehrt, fällt unter den Schutz des KSVG. Eine weitere eindeutige gesetzliche Definition gibt es nicht, weil der Begriff des Künstlers oder Publizisten sich nicht absolut festlegen lässt.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Beurteilung auf den „an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff abzustellen, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps entspricht“. D. h., dass bei diesen Berufsfeldern das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen ist, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie – vergleichbar dem Wirkbereich eines Maskenbildners bei Film oder Theater – z. B. dem Wirkbereich der Werbung zuzuordnen ist.”

“Künstler ist, wer Musik [...] schafft, ausübt oder lehrt…” trifft auf DJs, die keine eigenen NEUEN Klangbilder schaffen (z.B. durch Veröffentlichung eigener Remixe oder durch Nutzung von Synthesizern oder einzelner Sequenzen beim DJ-Set) nicht zu. Das Abspielen einer Playlist fällt kaum unter den Kunstbegriff; auch muß das so “entstandene Werk” mit Sicherheit nicht der Nachwelt erhalten bleiben. Und auch um Werbung handelt sich nicht. Daher die, unserer Meinung nach naheliegende Vermutung: Ein (normaler / einfacher) DJ ist kein Künstler! Gezahlte Gagen gehören damit NICHT zur Bemessungsgrundlage und sind somit auch nicht meldepflichtig!!!

http://www.paforum.de/phpBB/viewtopic.php?f=30&t=70498&start=30

Aus aktuellem Anlass gabs mal einen kleinen Schriftwechsel mit der KSK zum Thema DJ und ob dieser zu den Künstlern zählt.

Der Auskunftsbeamte der KSK schrieb am 1.6.2010 per E-Mail: “Ein Diskjockey zählt nur dann zum Kreis der Musiker oder Unterhaltungskünstler, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Zusammenstellen und Abspielen eines Musikprogramms und das Sprechen verbindender Texte genügt nicht, um die Künstlereigenschaft gemäß § 2 Künstlersozial-versicherungsgesetz (KSVG) zu begründen. Musiker ist als DJ nur, wer unter Verwendung von Tonträgern und technischen Hilfsmitteln verschiedene Musikstücke zu neuen Klangbildern und Kompositionen zusammenmischt. Das dabei entstehende Arbeitsergebnis muß die Qualität eines neuen künstlerischen Produkts haben. Für eine Tätigkeit als Musiker spricht, daß der DJ seine Arbeitsergebnisse auf Tonträgern veröffentlicht.
Unterhaltungskünstler ist nur, wer das Publikum wie ein Alleinunterhalter überwiegend durch Gesang, Sketsche, Anekdoten, Witze, Spiele o.ä. in Stimmung zu bringen versucht.”

Also “gewöhnliche” Party-DJs sind wohl keine Künstler….
Diverse “Star-DJs”, die u.a. eigene Kreationen vermarkten und wo das Publikum schon allein wegen dem Namen kommt, dürften dann wohl eher als Künstler eingestuft werden.
Ausdrücklich KEINE Kriterien, die über die Abgabepflicht entscheiden, sind:
- die Anzahl der Auftritte bzw. die Gagenhöhe
- ob die Tätigkeit nebenberuflich oder hauptberuflich ausgeführt wird
- ob der “Künstler” selbst in der KSK ist oder nicht
- ob er seinen Wohnsitz im Ausland oder Inland hat
- ob der Künstler im Ausland oder Inland tätig ist

Zum großen Unverständnis führt oft die Tatsache, daß für die Künstler, die nicht von der KSK aufgenommen werden (und somit von deren Leistungen profitieren können), weil sie z.B. nebenberuflich arbeiten oder keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, trotzdem Abgaben fälllig sind.

Hierzu die Begründung:
Der Grund für die Einbeziehung auch der an nicht versicherte Künstler/Publizisten (Nebenberufler, Ausländer) gezahlten Entgelte in die Bemessungsgrundlage liegt in der Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen für Nichtversicherte und damit letztlich in der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Grundgesetz (Bundesverfassungsgericht in NJW 87, 3118)

Dieser Text bestätigt unsere Vermutung. “Gewöhnliche Party-DJs” sind also keine Künstler. Auch wenn ab und zu mal ein Titel zu einem anderen übergeblendet wird, kann man nicht von einem neuen Klangbild oder einer Komposition sprechen. Dadurch wird der DJ kaum zum Musiker – zumal die Veröffentlichung des Arbeitsergebnisses auf Tonträgern fehlt. Und selbst ein bis zwei Partyspielchen sollten unschädlich sein, da ja nicht “überwiegend” versucht wird, damit Stimmung zu erzeugen. Es wird “überwiegend” Musik abgespielt – daher kann der DJ auch nicht wie ein Alleinunterhalter als Unterhaltungskünstler angesehen werden.

http://www.ksk-blog.de/2010/12/sg-karlsruhe-zur-kunstlereigenschaft.html
RA Andri Jürgensen, seit 10 Jahren spezialisiert auf das KSK-Recht, schrieb am 7. Dezember 2010 in seinem Blog:

SG Karlsruhe zur Künstlereigenschaft von DJs
Derzeit betreue ich zwei Verfahren zu der Frage, wann DJs Künstler im Sinne der KSK sind. Keine leicht zu klärende Frage, aber wenn man sich die Grundlagen der Rechtsprechung betrachtet, ist eine Lösung durchaus möglich. Denn Kernfrage ist, ob der DJ eigene Musik macht oder nur fremde Musik zu Gehör bringt.

Die DRV stellt gerne auf die Bekanntheit eines DJs ab, was für sich jedoch kein taugliches Kriterium ist – Michael Schumacher ist auch bekannt, deshalb aber noch kein Künstler. Die DRV versteht hier die Rechtsprechung des BSG zur sog. “Anerkennung in Fachkreisen” vollkommen falsch.

Gestern nun war die Gerichtsverhandlung in den Karlsruher Verfahren. Die DRV wollte die Abgabe auf die DJ-Gagen erheben, wogegen die Disko geklagt hat. Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass die DJs künstlerisch tätig werden. Hauptargument der DRV war dabei, dass eine (auch mit der KSK befasste) Kollegin des Prüfers, die nach Bekunden der DRV noch in dem Alter ist, in dem man Diskotheken besucht, mehrmals vor Ort war und die DJs eindeutig als Künstler einordnen konnte (angeblich auch durch Moderationen der DJs, wobei die DJs in der fraglichen Disko tatsächlich aber absolutes Redeverbot haben).

Die Richter waren im Ergebnis von den Argumenten der DRV nicht überzeugt. Vielmehr gingen sie davon aus, dass die DJs in den konkreten Fällen nicht selbst eigene Musik kreieren. Der Klage gegen die DRV wurde also stattgegeben, die DJ-Gagen unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Klarheit bringt dieser Text: “… Kernfrage ist, ob der DJ eigene Musik macht oder nur fremde Musik zu Gehör bringt … DJ-Gagen unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.”

http://www.jusmeum.de/urteil/sozg_l%C3%BCbeck/d43bbb0040833446d9f1b322b36fa47ce8c5d8af3f0737ee312544c9b1274364

Urteile » SozG Lübeck » S 14 KR 1066/07

Gericht: SG Lübeck 14. Kammer
Entscheidungsdatum: 02.10.2008
Aktenzeichen: S 14 KR 1066/07
Normen: § 2 S 1 KSVG, § 1 Nr 1 KSVG, § 2 S 1 KSVG

Kläger: DJ
Beklagte: KSK

12) Für die Tätigkeit als Diskjockey beantragte der Kläger am 2. November 2006 bei der Beklagten die Anerkennung der Versicherungspflicht nach dem KSVG. Als Anlage fügte er Verträge über seine Tätigkeit, Rechnungen und Kontoauszüge bei.

13) Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege. Ein Diskjockey zähle nur unter besonderen Umständen zum Kreis der Musiker im Sinne des KSVG. Das reine Zusammenstellen und Abspielen von Musikprogrammen genüge nicht.

14) Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 4. Januar 2007 Widerspruch. Er spiele nicht nur Musiktitel ab, sondern er mixe diese mit einem professionellen Mischpult. Damit verändere er Tonlage, Tonhöhe, Tempo und Takt. Er könne auch zusätzliche Effekte wie Flanger, Chorus, Pitch, Echo und Reverb einbeziehen. Auf diese Weise entstünden neue künstlerische Produkte.

15) Mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Es handele sich bei der Arbeit des Klägers als Diskjockey nicht um eine künstlerische Tätigkeit. Dass der Kläger Musik „mixe“, sei nach seinem Internetauftritt nicht plausibel.

16) Dagegen hat der Kläger am 22. Oktober 2007 beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Seine Tätigkeit als Diskjockey sei durch Kreativität geprägt. Die Misch- und Synchronisierungsarbeit sei als kreative Tätigkeit vom KSVG erfasst. Insoweit beziehe er sich auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2001 (S 82 KR 139/00). Seine Gewinne erziele er überwiegend aus seiner Arbeit als Diskjockey und nicht aus dem Verleih von Licht- und Tontechnikanlagen. Seiner Klage hat er weitere Verträge und Rechnungen beigefügt.

27) Die Tätigkeit des Klägers wird nicht schon dadurch künstlerisch, dass er zusätzliche Effekte wie Flanger, Chor, Pitch, Echo und Reverb (Hall) einbeziehen kann. Denn auch bei dem Einflechten dieser Effekte handelt es sich im Schwerpunkt um eine technische Arbeit. Reine Tontechniker, die es im Rundfunk- und Fernsehbereich auch schon in den 70er Jahren gab, sind nicht im Künstlerbericht 1975 erfasst. Der Tonmeister ist in einer Reihe mit dem Kapellmeister und dem Chorleiter genannt. Er soll als ausübender Künstler nach dem Urhebergesetz nur insoweit erfasst werden, als er zur Interpretation des Werkes einen künstlerischen Beitrag leistet (vgl. BT-Drucks. 7/3071, Seite 228). Das ist bei den genannten Effekten nicht der Fall. Es geht bei der Tätigkeit des Klägers in erster Linie um das Abspielen bekannter Musiktitel, auch wenn diese durch Effekte zum Teil geringfügig verändert werden.

28) Die Kammer weist abschließend darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die Einstufung des Diskjockeys als manuell-technische Tätigkeit wie sie hier erfolgt ist, nicht ausnahmslos gelten muss. Wer als Diskjockey sein Einkommen aus seinem kreativen Schaffen und nicht aus dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten bezieht, ist „eigenschöpferisch-gestalterisch“ und damit künstlerisch tätig (vgl. BSG, a. a. O.). Dazu ist jedoch notwendig, dass der Antragsteller unter Verwendung von Tonträgern und technischen Hilfsmitteln verschiedene Musikstücke zu neuen Klangbildern und Kompositionen zusammenmischt und auf diese Weise neue Musik „schafft“. Davon, dass er eine solche Tätigkeit ausübt, konnte der Kläger die Kammer nicht überzeugen. Vielmehr stellt es sich für die Kammer nach seinem eigenen Vortrag und insbesondere angesichts seines Internetauftritts so dar, dass er lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt, weitgehend unverändert abspielt und dazu verbindende Text spricht.

Leitsatz: Ein Diskjockey, der lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt, weitgehend unverändert abspielt und dazu verbindende Texte spricht ist kein Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Er wird auch nicht dadurch zum Künstler im Sinne des Gesetzes, dass er ein professionelles Mischpult benutzt, mit dem er Tonlage, Tonhöhe, Tempo und Takt verändern und zusätzliche Effekte wie Echo, Chor oder Hall einspielen kann. Solange es sich im Schwerpunkt um eine technische Arbeit handelt, sind die Voraussetzungen “Musik schaffen” oder “Musik ausüben” nicht erfüllt.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Fazit: Weder das SG Lübeck noch die KSK selbst stufen einen Standard-DJ als Musiker bzw. als Künstler ein; die Arbeit des “gewöhnlichen Party-DJs” ist also NICHT künstlerisch, da keine neue Musik entsteht. Auch wenn es im letztgenannten Fall um die Versicherungspflicht (und nicht um die Melde-/Abgabepflicht) ging – wenn ein DJ keine künstlerische Arbeit leistet, kann auf die Gage dafür auch keine Sozialabgabe für die KSK anfallen!

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